Baurecht: Was kann man bei Einstellung von Bauarbeiten tun?

Baurecht-Expertenhinweis: Wenn Sie als Bauherr vor dem Problem stehen, dass Ihr Bauunternehmer seine Arbeiten eingestellt hat, sollten Sie zügig handeln. Welche Rechte man bei Baueinstellung hat und ausüben sollte, kommt auf die konkrete Vertragssituation und auf den Grund der Baueinstellung an. Gibt es keinen vernünftigen, berechtigten Grund für die Einstellung der Bauarbeiten, und wird dadurch die vertragliche Fertigstellungsfrist gefährdet, können Sie als Bauherr den Vertrag aus wichtigem Grunde kündigen, was den Bauunternehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Oftmals werden die Arbeiten jedoch wegen fehlender Abschlagszahlungen eingestellt. Hier ist Vorsicht geboten, da ein Rechtsstreit ins Haus steht.

Baurecht: Schadensersatz bei Kündigung des Bauvertrags?

Baurecht-Expertenhinweis: Wenn der Bauherr zu Recht außerordentlich kündigt, muss der Bauunternehmer die Mehrkosten tragen, die der Bauherr an einen Folgeunternehmer zahlen muss, der die Leistung des gekündigten Bauvertrags fertig stellen soll. Der Bauherr ist aber grundsätzlich weder verpflichtet den günstigsten Folgeunternehmer zu suchen noch mehrere Angebote einzuholen. Vielmehr ist hinsichtlich der ursprünglich vorgesehenen Fertigstellungsfrist ein Folgeunternehmer zu finden, der kurzfristig den Auftrag zu Ende ausführen kann. Aber hier ist Vorsicht geboten, da mit dem erstbesten Folgeunternehmer neue Probleme entstehen können. Dies betrifft insbesondere die Mängelhaftung für die vorangegangen Arbeiten und die Schnittstellen.

Baurecht&Vergaberecht: Wie erhält man einen öffentlichen Auftrag?

Vergaberecht-Expertenhinweis: Um einen solchen öffentlichen Auftrag zu erhalten, sucht man am besten nach einer geeigneten Ausschreibung und bewirbt sich innerhalb der dort genannten Frist. Die Vergabeverfahren sind sehr unterschiedlich. Es ist daher wichtig, sich ordnungsgemäß zu bewerben, gegebenenfalls Fragen zu stellen und etwaige Fehler bei der Ausschreibung rechtzeitig zu rügen. Die Ausschreibungen werden von Personen verfasst, die oftmals viel Erfahrung mit Ausschreibungen haben. Umso wichtiger ist es, dass man sich bei der Bewerbung unterstützen lässt.

Benötigt man einen Rechtsanwalt mit oder ohne Fachanwaltstitel?

Sie brauchen keinen Rechtsanwalt mit Fachanwaltstitel. Es spielt keine Rolle, ob Sie einen Rechtsanwalt mit oder ohne Fachanwaltstitel haben. Wichtig ist, dass der Rechtsanwalt sich auf das für Sie maßgebliche Rechtsgebiet spezialisiert hat. Grundsätzlich ist zwar jeder Rechtsanwalt aufgrund der Ausbildung befähigt, das Richteramt auszuüben. Aber die Vielfalt der Rechtsgebiete erfordert eine Spezialisierung. So gibt es auch bei den Landgerichten Spezialkammern, die sich vornehmlich mit Bausachen befassen. Wenn Sie dann noch einen Rechtsanwalt finden, der sich mit allen angrenzenden Rechtsgebieten befasst, ist dies umso besser. Folgende Kombinationen können hilfreich sein: Baurecht, Immobilienrecht, WEG-Recht, Mietrecht, Bankrecht, Vergaberecht, Insolvenzrecht.

OLG Nürnberg: Rechtsfolgen bei "Rücknahme" einer Kündigung des Bauvertrags

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer in Rechtsprechung · 15 März 2020
Tags: Baurecht, Rechtsanwalt, München, Kündigung, Bauvertrag, Rücknahme

OLG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2017, Az. 13 U 2051/15: Zu den Rechtsfolgen einer "Rücknahme" einer Kündigung des Bauvertrags

Eine Kündingung kann nach Zugang des Erklärungsempfängers nicht zurückgenommen werden. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus § 130 Abs. 1 S. 2 BGB.

Das OLG Nürnberg hat dargelegt, wie eine erklärte "Rücknahme der Kündigung des Bauvertrags" ausgelegt werden kann. Die Parteien haben im Rahmen der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) die Möglichkeit, den Eintritt der Rechtsfolgen einer bereits wirksam gewordenen Kündigung durch einverständliche Vereinbarung aufzuheben bzw. zu beseitigen (BGH, NJW 1998, 2664, 2666). Erfolgt diese Vereinbarung vor dem Zeitpunkt, zu welchem der Vertrag nach Erklärung der (außerordentlichen befristeten oder ordentlichen) Kündigung enden soll, so wird der ursprüngliche Vertrag als solcher fortgesetzt. Kommt dagegen eine solche Einigung über eine "Rücknahme" der Kündigungswirkungen erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zustande, führt diese zur Begründung eines neuen Vertragsverhältnisses, wenn auch in der Regel mit dem Inhalt des früheren (BGH, NJW 1998, 2664, 2666, für einen Mietvertrag).