Abschlagszahlungen auf die Vergütung von Nachträgen
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer in Rechtsprechung · Donnerstag 13 Jan 2022 · 1:00
Tags: Abschlag, Nachtrag, einstweiliger, Rechtsschutz, Baurecht, Auftragnehmer, Subunternehmer
Tags: Abschlag, Nachtrag, einstweiliger, Rechtsschutz, Baurecht, Auftragnehmer, Subunternehmer
Das Kammergericht Berlin hat in zwei aktuellen Entscheidungen dem Unternehmer eine einstweilige Zahlungsverfügung für die Abschlagsrechnung gewährt. Ausdrücklich weist das Gericht darauf hin, dass die Dringlichkeitsvermutung auch nicht dadurch widerlegt ist, dass die Schlussrechnungsreife eingetreten ist. Vielmehr bleibt das Interesse des Unternehmers an einem Ausgleich für das unvorhersehbare Vorleistungsrisiko bei Nachträgen so lange bestehen, bis die Abschlagsrechnung bezahlt wurde.
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