Kanzlei: Münchner Sicherheitskonferenz
Aufgrund der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14.2.-16.2.2020 kann es zu Ausweiskontrollen auf dem Weg zu Kanzlei kommen.
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 12/2/2020
Beschluss der VK Bund zur Prüfungspflicht der Vergabeunterlagen
VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019, Az. VK 2-84/19:
Fordert der Auftraggeber, dass die Leistungserbringung "in Anlehnung" an die DIN 77200 Fassung 2017 und fügt der Bieter seinem Angebot das Zertifikat über die Prüfung nach der DIN 77200 Stand 2008 bei, besteht Anlass zu prüfen, ob die Beifügung eines Zertifikats nach "alter" DIN Zweifel an einer Vertragserfüllung "in Anlehnung" an die neue, aktuelle DIN begründen.
Fordert der Auftraggeber, dass die Leistungserbringung "in Anlehnung" an die DIN 77200 Fassung 2017 und fügt der Bieter seinem Angebot das Zertifikat über die Prüfung nach der DIN 77200 Stand 2008 bei, besteht Anlass zu prüfen, ob die Beifügung eines Zertifikats nach "alter" DIN Zweifel an einer Vertragserfüllung "in Anlehnung" an die neue, aktuelle DIN begründen.
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 11/2/2020
Entwurf zur Modernisierung des WEG
Das BMJV legt neuen Referentenentwurf vor: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz –WEModG)
Rechtsanwalt Dr. J.-E. Fischer | 10/2/2020