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Entwurf des Gebäude-Elektromobilitäts- infrastruktur-Gesetzes

Gesetzesvorhaben (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Es ist mit erheblichen Belastungen für Grundstückseigentümern zu rechnen. Unter anderem gilt dann:

Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gebaut oder umfassend renoviert, müssen künftig alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden muss mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Ab 2025 muss jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.

Beschluss der VK Bund zur Prüfungspflicht der Vergabeunterlagen

VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019, Az. VK 2-84/19:
Fordert der Auftraggeber, dass die Leistungserbringung "in Anlehnung" an die DIN 77200 Fassung 2017 und fügt der Bieter seinem Angebot das Zertifikat über die Prüfung nach der DIN 77200 Stand 2008 bei, besteht Anlass zu prüfen, ob die Beifügung eines Zertifikats nach "alter" DIN Zweifel an einer Vertragserfüllung "in Anlehnung" an die neue, aktuelle DIN begründen.
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