Beschluss des OLG München mit Erwägungen zur Nichtigkeit einer Vertragsklausel wegen Einschränkung der Übergabeverpflichtung eines Bauträgers

Mängel an wesentlichen Bauteilen bedingen nicht zwangsläufig eine Überwachungspflichtverletzung des Projektsteuerers.

§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichtersauf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren.

Der Leitfaden gibt einen Überblick über die Auswahl der Ausschreibungsverfahren und geltende Fristen. Er weist auf Möglichkeiten hin, die von einer beträchtlichen Verkürzung der allgemein geltenden Fristen bis hin zur Beschaffung ohne vorherige Veröffentlichung von Ausschreibungen reichen.

Moratorium; Neuregelung Schutz von Darlehensnehmern; Kreditnehmern könnte die Kündigung des Kreditvertrags drohen, weil sich infolge der Coronakrise vereinbarte Kennzahlen (covenants) verschlechtert haben. Um eine Kündigung durch die Bank abzuwenden, lohnt sich das Gespräch mit dem Bankberater.

Jeder Bauunternehmer, Bauherr, Architekt, Subunternehmer, Lieferant oder öffentliche Auftraggeber fragt sich vermutlich, welche Rechte und Pflichten bestehen, wenn das Corona-Virus zuschlägt. Im Ergebnis läuft es immer auf die Frage hinaus: Wer trägt die Kosten?
Das oder der Corona-Virus (auch COVID-19 oder SARS-CoV-2) hat möglicherweise bereits zu erheblichen Störungen im Bauablauf geführt oder wird noch in der Zukunft zu Störungen als Folgewirkungen führen. Daher werden im Folgenden grundlegende Regelungen übersichtlich dargestellt. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte können nur die allgemeinen Rechtsgrundsätze dargestellt werden. Die konkreten Rechte und Pflichten müssen im Einzelfall geprüft werden.

Sind Sie von der Allgemeinverfügung wegen der Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie betroffen?

OLG Nürnberg, Urteil vom 27.04.2017, Az. 13 U 2051/15: Zu den Rechtsfolgen einer "Rücknahme" einer Kündigung

Wegen des Coronavirus sollen die persönlichen Gesprächstermine bis auf Weiteres möglichst vermieden werden.

LG München I, Endurteil v. 17.04.2019, Az. 14 S 15269/18: Zur Umlagefähigkeit von Kosten für Sicherheitsdienst (Mietrecht):

Entwurf Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG

BGH, Beschluss vom 17.12.2019, Az. VI ZB 19/19: Postlauf beträgt grundsätzlich ein Werktag

Aufgrund der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14.2.-16.2.2020 kann es zu Ausweiskontrollen auf dem Weg zu Kanzlei kommen.

VK Bund, Beschluss vom 27.11.2019, Az. VK 2-84/19: Welche Anforderungen gelten?

Das BMJV legt neuen Referentenentwurf vor: Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz –WEModG