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OLG Jena: Keine Unterbrechung bei Verschiebung des Baubeginns

Nach der Entscheidung des OLG Jena ist klargestellt, dass bei einem „VOB/B-Vertrag“ der Zeitpunkt des Baubeginns auch noch nachträglich nach Ablauf des ursprünglich vereinbarten Baubeginns vertraglich neu vereinbart werden kann. Durch die neue Vereinbarung des Beginns der Ausführungsfrist ist für die Berechnung der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B im Falle einer Unterbrechung allein auf den neuen Termin abzustellen.
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OLG Jena: Keine Unterbrechung bei Verschiebung des Baubeginns

Nach der Entscheidung des OLG Jena ist klargestellt, dass bei einem „VOB/B-Vertrag“ der Zeitpunkt des Baubeginns auch noch nachträglich nach Ablauf des ursprünglich vereinbarten Baubeginns vertraglich neu vereinbart werden kann. Durch die neue Vereinbarung des Beginns der Ausführungsfrist ist für die Berechnung der Dreimonatsfrist des § 6 Abs. 7 S. 1 VOB/B im Falle einer Unterbrechung allein auf den neuen Termin abzustellen.

BGH-Urteil: Zur Höhe der Entschädigung nach § 642 BGB

§ 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichtersauf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren.

Coronavirus: Störungen im Bauablauf

Jeder Bauunternehmer, Bauherr, Architekt, Subunternehmer, Lieferant oder öffentliche Auftraggeber fragt sich vermutlich, welche Rechte und Pflichten bestehen, wenn das Corona-Virus zuschlägt. Im Ergebnis läuft es immer auf die Frage hinaus: Wer trägt die Kosten?
Das oder der Corona-Virus (auch COVID-19 oder SARS-CoV-2) hat möglicherweise bereits zu erheblichen Störungen im Bauablauf geführt oder wird noch in der Zukunft zu Störungen als Folgewirkungen führen. Daher werden im Folgenden grundlegende Regelungen übersichtlich dargestellt. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte können nur die allgemeinen Rechtsgrundsätze dargestellt werden. Die konkreten Rechte und Pflichten müssen im Einzelfall geprüft werden.

Entwurf des Gebäude-Elektromobilitäts- infrastruktur-Gesetzes

Gesetzesvorhaben (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG)

Es ist mit erheblichen Belastungen für Grundstückseigentümern zu rechnen. Unter anderem gilt dann:

Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen gebaut oder umfassend renoviert, müssen künftig alle Stellplätze mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgestattet werden. Bei Nicht-Wohngebäuden muss mindestens jeder fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Ab 2025 muss jedes nicht zum Wohnen genutzte Gebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.
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